Satzung

des Landesverbandes Baden-Württemberg der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung e. V.

vom 28. Dezember 1964
in der nachfolgenden Fassung verabschiedet in der Mitgliederversammlung am 24. Oktober 2015

Sitz des Vereins: 70190 Stuttgart, Neckarstr. 155a
Eingetragen unter VR 1719, Amtsgericht Stuttgart


 

§ 1       Name, Sitz, Rechtsform

1. Der Verband führt den Namen „Landesverband Baden-Württemberg der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung e. V.“ Er wird in dieser
Satzung nachfolgend kurz „Landesverband“ genannt.

2. Sitz des Landesverbandes ist Stuttgart.

3. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes eingetragen.

4. Der Landesverband ist Mitglied der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e. V.

 

§ 2       Zweck und Aufgaben

1. Der Landesverband ist ein Zusammenschluss von Lebenshilfe-Vereinigungen auf Orts- und Kreisebene. Aufgabe und Zweck des Landesverbandes ist die Förderung aller Maßnahmen und Einrichtungen, die eine wirksame Hilfe für Menschen mit Behinderung, insbesondere für Menschen mit geistiger Behinderung und deren Familien bedeuten.
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

a)   die Förderung des Zusammenschlusses von Menschen mit Behinderung, deren Eltern, Angehörigen und Freunden und die Ermöglichung eines Erfahrungsaustausches;

b)   die Beratung seiner Mitglieder, insbesondere bei der Wahrnehmung ihrer Selbsthilfeaufgaben sowie bei der Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen und Diensten für Menschen mit Behinderung;

c)   die Unterstützung seiner Mitglieder gegenüber staatlichen Institutionen und Organisationen;

d)   die Koordinierung überörtlicher Aufgaben in der Sozialplanung und in der Durchführung;

e)   die Durchführung von Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen;

f)    die Zusammenarbeit mit den öffentlichen und privaten Organisationen, die den Zielen des Verbandes förderlich sind;

g)   die Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere zur Förderung des Verständnisses für die Belange von Menschen mit geistiger Behinderung;

h)   die Unterstützung seiner Mitgliedsorganisationen bei der Durchführung von Maßnahmen der Jugendbildung und Jugenderholung nach dem Jugendbildungsgesetz von Baden-Württemberg; dabei folgt der Landesverband den Zielen des Sozialgesetzbuches, VIII. Buch;

i)    die Unterstützung bei der Gewinnung und die pädagogische Begleitung von Freiwilligen in den Einrichtungen und Diensten seiner Mitglieder als Träger zur Durchführung des Freiwilligen Sozialen Jahres und des Bundesfreiwilligendienstes.

2.         Der Landesverband kann Einrichtungen im Sinne seiner Aufgabenstellung selbst schaffen und betreiben. Er bedarf dazu eines Beschlusses der Mitgliederversammlung mit zwei Dritteln Mehrheit. Der Landesverband kann sich in Gesellschaften mit beschränkter Haftung beteiligen, die gemeinnützig sind und Aufgaben im Sinne der in § 2 dieser Satzung genannten Zwecke direkt oder indirekt erfüllen.

 

3. Der Landesverband kann Lebenshilfe-Mitglieder (juristische und natürliche Personen) in sozial- und behindertenrechtlichen Angelegenheiten beraten und – insbesondere zur Durchsetzung von Ansprüchen vor den Sozialgerichten – vertreten. Es kann nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen das Verbandsklagerecht ausüben, ohne in eigenen Rechten verletzt zu sein.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Landesverbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder haben keinen Anteil am Verbandsvermögen.

 

§ 4 Mitglieder

1.  Der Landesverband hat ordentliche und außerordentliche Mitglieder.

2. Ordentliche Mitglieder sind die Orts- und Kreisvereinigungen der Lebenshilfe sowie die Orts- und Kreisvereinigungen, die nach ihrer Satzung vorrangig die Hilfe für Menschen mit geistiger und anderer Behinderung zur Aufgabe haben und in ihrem Namen die Bezeichnung „Lebenshilfe“ führen. Sie müssen ihren Sitz in Baden-Württemberg haben und im Vereinsregister eingetragen sein.

3. Außerordentliche Mitglieder sind sonstige juristische Personen, deren Aufgabenstellung der Zielsetzung der Lebenshilfe entspricht.

 

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder erwerben die Mitgliedschaft auf schriftlichen Antrag gegenüber dem Vorstand.

2. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand binnen einer Frist von drei Monaten. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Entscheidung oder ergeht ein ablehnender Bescheid des Vorstandes, der mit Gründen zu versehen ist, kann der Antragsteller Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang oder nach Fristablauf schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.

 

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch:

a)   Austritt (bei außerordentlichen Mitgliedern);

b)   Auflösung der Orts- und Kreisvereinigungen;

c)   Verlust der Rechtsfähigkeit (bei ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern);

d)   Ausschluss;

e)   Außerdem enden bestehende ordentliche Mitgliedschaften durch Formwechsel nach dem Umwandlungsgesetz (§§190 ff. UmwG) automatisch.

2. Der Austritt ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres zulässig. Er muss spätestens drei Monate zuvor dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden.

3. Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund durch den Vorstand ausgeschlossen werden. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn den Interessen des Verbandes entgegengearbeitet wird oder sonstiges verbandsschädigendes Verhalten vorliegt. Vor der Beschlussfassung ist das betroffene Mitglied unter Setzung einer einmonatigen Frist zu hören. Der Beschluss mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung ist dem betroffenen Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Gegen den Beschluss steht dem Mitglied innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Bis zu ihrer Entscheidung ruht die Mitgliedschaft. Bestätigt die Mitgliederversammlung den Ausschluss des Mitgliedes, steht diesem der ordentliche Rechtsweg offen.

 

§ 7 Mittel

Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Landesverband hauptsächlich durch:

a) Mitgliederbeiträge;
b) Geld- und Sachspenden;
c) Öffentliche Zuschüsse;
d) Erhebung von Beratungsgebühren;
e) Umsatzerlöse aus Bildungs- und sonstigen Veranstaltungen;
f) Sonstige Zuwendungen.

 

§ 8 Mitgliederbeiträge und Beratungsgebühr

1. Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

2. Der Vorstand ist berechtigt, den jeweiligen Jahresbeitrag in besonders begründeten Einzelfällen zu stunden, zu ermäßigen oder 
ausnahmsweise zu erlassen.

3. Der Jahresbeitrag ist spätestens am 31. März für das laufende Geschäftsjahr zur Zahlung fällig.

4. Zur näheren Regelung der Mitgliederbeiträge und Beratungsgebühren erlässt die Mitgliederversammlung eine Beitragsordnung.

 

§ 9 Organe des Landesverbandes

Die Organe des Landesverbandes sind:

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand.

 

§ 10 Aufgaben der Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Landesverbandes.

2. Sie hat insbesondere die folgenden Aufgaben:

a)   über Satzungsänderungen zu beschließen;

b)   die Mitglieder des Vorstandes und gegebenenfalls Ehrenmitglieder des Vorstandes zu wählen;

c)   eine Wirtschaftsprüfer bzw. vereidigten Buchprüfer zur Prüfung des Jahresabschlusses und der Geschäftsführung zu bestellen;

d)   den Geschäftsbericht, den Kassenbericht und den Bericht der Rechnungsprüfer entgegenzunehmen;

e)   über die Entlastung des Vorstandes sowie die Entlastung der Geschäftsführung, soweit diese nach § 30 BGB bestellt ist, zu entscheiden;

f)    diejenigen Beschlüsse zu fassen, die sich aus dem Gesetz oder anderen Vorschriften der Satzung ergeben, insbesondere den Mitgliedsbeitrag festzusetzen;

g)   über Angelegenheiten zu entscheiden, die ihr vom Vorstand zur Beschlussfassung vorgelegt werden;

h)   über die Auflösung des Vereins zu entscheiden.

 

§ 11     Einberufung der Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, jedoch mindestens alle zwei Jahre, einberufen. Sie muss einberufen werden, 
 wenn dies von mindestens einem Viertel der Mitglieder unter Angabe der Gründe schriftlich verlangt wird.

2. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung der Mitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung. Zwischen der Einberufung und dem Tag der Mitgliederversammlung soll eine Frist von mindestens vier Wochen liegen.

3. Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung müssen dem Vorstand spätestens zehn Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich vorliegen.

4. Über Anträge und Ergänzungen der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die                      
 Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

 

§ 12     Zusammensetzung, Beschlussfähigkeit, Abstimmung, Wahlen

1. Bei der Mitgliederversammlung sind die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder stimmberechtigt.

2. Ordentliche Mitglieder haben für jeweils angefangene 150 Angehörige ihrer Orts- bzw. Kreisvereinigung eine Stimme bis zur Höchstzahl  von sieben Stimmen.

3. Außerordentliche Mitglieder haben je eine Stimme.

4. Die ordentlichen Mitglieder nehmen ihre Rechte bei der Mitgliederversammlung durch einen oder mehrere Delegierte wahr.
 Der Ermittlung der Stimmen wird der Mitgliederstand zugrunde gelegt, der sich aus der letzten vorliegenden Beitragsabrechnung vor der Einberufung der Mitgliederversammlung ergibt.

5. Die Stimmen eines ordentlichen Mitgliedes können durch einen oder mehrere Delegierte abgegeben werden.

6. Keine Person darf mehr als zwei Mitglieder vertreten.

7. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder.

8. Abstimmungen finden offen statt. Geheime Abstimmung muss vorgenommen werden, wenn dies mindestens ein Drittel der anwesenden 
 Mitglieder verlangt.

9.  Für die Annahme eines Antrages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Satzungsänderungen und Beschlüsse gemäß
 § 2 Absatz 2 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden  nicht gewertet. Der Beschluss über die Auflösung des Landesverbandes bedarf einer Mehrheit von vier Fünfteln der abgegebenen Stimmen.

10. Wahlen erfolgen grundsätzlich geheim. Sie können offen durchgeführt werden, wenn sich hiergegen kein Widerspruch erhebt.

11. Wird einzeln gewählt, so ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Wird eine solche Mehrheit nicht erreicht,  findet zwischen den Bewerbern mit den beiden höchsten Stimmenzahlen eine Stichwahl statt. Bei einer Stichwahl ist der Bewerber gewählt, der die relative Mehrheit der Stimmen erreicht. Kommt es bei der Stichwahl zur Stimmengleichheit, so wird die Stichwahl wiederholt.

12. Bei gemeinsamer Wahl der Beisitzer sind die Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl gewählt.

13. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von einem seiner Stellvertreter, geleitet. Sind diese auch  verhindert, so wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter.

14. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, in der die Beschlüsse und gegebenenfalls die Wahlergebnisse  enthalten sein müssen. Die Niederschrift soll außerdem den Verlauf der Mitgliederversammlung in seinen wesentlichen Teilen wiedergeben. Sie ist vom Vorsitzenden bzw. Versammlungsleiter und dem hierfür vom Vorstand bestimmten Protokollführer zu unterschreiben.

§ 13     Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und bis zu sieben weiteren Vorstandsmitgliedern. Dabei bleiben zwei Vorstandssitze für Menschen mit Behinderungen vorbehalten. Bei der Wahl sind außerdem Eltern bzw. Angehörige von Menschen mit geistiger Behinderung angemessen zu berücksichtigen. Auch Fachleute aus Einrichtungen und  Diensten für Menschen mit Behinderung sollen im Vorstand vertreten sein.

2. Der Vorstand kann bis zu drei weitere Vorstandsmitglieder von sich aus berufen, die in der nächsten Mitgliederversammlung zu  bestätigen sind.

3. Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig.

4. Der Vorstand wird auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Er bleibt bis zu einer gültigen Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

5.  Der Vorsitzende, seine Stellvertreter und der Schatzmeister werden einzeln gewählt. Die übrigen Vorstandsmitglieder können einzeln  oder gemeinsam gewählt werden.

6. Scheidet ein gewähltes Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied berufen, das in der nächsten  Mitgliederversammlung bestätigt wird. Wird es nicht bestätigt, so wählt die Mitgliederversammlung an seiner Stelle ein anderes  Vorstandsmitglied nach.

7. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, seine Stellvertreter und der Schatzmeister. Jeweils zwei von ihnen vertreten  gemeinsam den Landesverband.

8. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn zur Sitzung alle Mitglieder eingeladen wurden und mehr als die Hälfte der Mitglieder, darunter  mindestens ein Mitglied des Vorstandes im Sinne des § 26 BGB, anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei  Stimmengleichheit entscheidet dasjenige Mitglied, das in der Sitzung den Vorsitz führt.

9. Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden.

10. Der Vorstand kann zur Unterstützung seiner Arbeit Ausschüsse und Arbeitskreise bilden.

 

§ 14     Geschäftsführung, besonderer Vertreter nach § 30 BGB

1. Zur Wahrung der laufenden Geschäfte kann vom Vorstand eine Geschäftführung als besonderer Vertreter nach § 30 BGB berufen und  eingesetzt werden.

2. Die Vertretungsmacht erstreckt sich auf alle Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit dem Vereinszweck gemäß § 2 und auf alle  Rechtsgeschäfte, die der zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt sowie alle Verwaltungsgeschäfte. Ausdrücklich  ausgenommen sind die Aufnahme von Darlehen sowie der Kauf und Verkauf von Grundstücken und Gebäuden. Hierzu ist im Einzelfall ein separater Vorstandsbeschluss mit zusätzlicher Einzelvollmacht notwendig.

3. Die Kompetenzen der Geschäftsführung im Einzelnen werden in einer vom Vorstand zu beschließenden Geschäftsordnung geregelt.

 

§ 15     Geschäftsjahr

Das Kalenderjahr ist das Geschäftsjahr.

 

§ 16     Auflösung und Anfallberechtigung

Bei Auflösung oder Aufhebung des Landesverbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Landesverbandes an die „Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e. V.“ oder, falls diese nicht mehr besteht, an eine andere gemeinnützige Vereinigung oder an eine mit gleichen oder ähnlichen Aufgaben befasste Einrichtung, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden hat.